Freitag, 7. Februar 2020

parteiendämmerung

am 23. februar wählt hamburg.
und verdammt, geht wählen, ihr schnuffis! auch wer nicht wählt, wählt - und zwar die parteien, für die sich die wählenden entscheiden.

ja, ich weiß. ist nicht einfach.

seit langem zeichnet sich etwas ab, was ich als "parteiendämmerung" bezeichne: die "guten" alten parteien haben ausgedient.

die spd hat ihre ideale in der haltlosen groko verraten. was ich ihr persönlich vorsichtig zugute halte, ist der neustart-versuch mit esken und walter-borjans. ebenso das durchboxen der grundrente durch heil gegen den massiven widerstand der cdu, wenn auch mit verlusten. das ist ein stück zurück in richtung authentizität. aber authentizität braucht nachhaltig rückgrat, und darauf warte ich noch. sonst war es das nämlich mit der alten arbeiterpartei.

eigentlich wäre das sogar ein bischen schade um sie. die spd ist die partei meiner kindheit und ich hege noch immer - vielleicht irrationale - sympathien für sie. ich erinnere mich jedenfalls noch sehr gut, als ich als kindergartenkind zum ersten mal wahlplakate mit karl-heinz hiersemann, dem legendären strauß-opponenten, genauer ansah, und mein vater mir die parteien in ihren grundwerten erklärte. mein vater war seit jahrzehnten spd-wähler, meine mutter cdu-lerin. ich bestürmte meine mutter daraufhin, auch mal spd zu wählen.

die cdu / csu hat ihre glaubwürdigkeit dadurch verspielt, dass dort nur noch hirnamputierte flitzpiepen sitzen, die lobbyisten und nun auch den rechten in den arsch kriechen.
- das dauerdesaster akk
- der abgewichste betrüger andreas scheuer 
- julia klöckner, das personifizierte versagen in sachen tierwohl
- plaudertasche jens spahn, der seinen lebensstandard mit hartzIV problemlos halten kann
- anja karliczek, das naive hausmütterchen mit den vielen fragen und den homophoben neigungen
- marlene mortler, drogenbeautragte csu, die durch das proklamieren rückständiger hohlphrasen und ahnungslosigkeit glänzt
- dorothee bär, bettter know as digi-doro von der csu, die von ihrem ersten persönlichen flugtaxi träumt, derweil aber tatenlos in der digitalen steinzeit deutschlands festsitzt
- vollpfeife philipp amthor, der seine unfähigkeit spätestens mit dem rezo-video unter beweis stellte
- und last but not least eine müde bundeskanzlerin, die als einstige bundesumweltministerin jahrelang die klimaschädlichen industrien aktiv förderte. manchmal sagt sie ja noch ganz vernünftige sachen, aber offensichtlich hat sie probleme, sich von den genossen zu trennen, die dem ruf ihrer partei massiv schaden. mehr rückgrat fehlt definitiv auch hier.

die fdp versucht seit jahren mit poppigen plakaten und dem konterfei des eitlen christian einen neustart zu schaffen, dämmert jedoch weiterhin in der bedeutungslosigkeit vor sich hin. das könnte natürlich auch an den immer wieder beschämend-dämlichen äußerungen linders liegen, der so sein zur gänze fehlendes politisches potenzial stetig unter beweis stellt. spätestens in thüringen legte die fdp eine bauchlandung hin, die der partei ihren neuen titel #afdp einbrachte. wie kann man tiefer sinken als zum steigbügelhalter der afd? sogar frühere fdp-politiker wie gerhart baum scheinen sich für lindner & konsorten regelrecht zu schämen.

die grünen sind die neuen hofffnungsträger der republik - und in hamburg sogar in der regierung. hätte man gar nicht gedacht, oder? zumindest merkt man davon nichts. grünflächen werden reihenweise zu bauland verscherbelt (und das heißt nicht unbedingt für wohungsbau!), der verkehr wird immer dichter und kommt stetig mehr zum erliegen, der hafen ist nach wie vor ein hotspot der umweltverschmutzung, die öffentlichen verkehrmittel sind die teuersten in ganz deutschland, radwege sind hochgradig lebensgefährlich und frau fegebank erklärt eine autofreie innenstadt zum ding der unmöglichkeit.
damit sind die grünen für mich ebenfalls unwählbar. auch wenn robert habeck zugegebenermaßen ganz hübsch reden kann und optisch über ein gewisses charisma verfügt. aber echte erfolge erkenne ich keine, weder auf landes- noch auf bundesebene, und gerade klimapolitisch sitzen wir leider auf einer tickenden zeitbombe. ich kann mir gut vorstellen, dass grün auch auf bundesebene versagt, wenn es hart auf hart kommt und es um essentielles wie eine drastische co2-bepreisung, reformen für die landwirtschaft oder einen raschen ausbau des schienennetzes mit neuen technologien geht.

in diesem kontext lohnt es sich möglicherweise, sich auch neue und noch wenig bekannte parteien anzusehen. vergangenes wochenende haben der luxus-mann und ich auf dem schulterblatt vertreter der volt-partei getroffen und uns eine ganze weile über deren parteiziele aufklären lassen. der pragmatische und proeuropäische ansatz gefiel uns ganz gut, mir insbesondere der bildungsschwerpunkt.

das ist jetzt keine wahlempfehlung. letztlich kommt es natürlich immer darauf an, wie die umsetzung von zielen gelingt. ich finde es grundsätzlich extrem schwierig, parteien an ihrem programm zu messen. bei den "alten" parteien kann man jedoch mit großer sicherheit sagen, dass viele werte längst überkommen sind und an einer umsetzung überhaupt nicht mehr gearbeitet wird. stattdessen lässt man sich von der wirtschaft diktieren, was auf dem programm zu stehen hat. und das ist letztlich nicht viel weniger widerlich, als wenn sich ein fdp-ler von der afd zum ministerpräsidenten wählen lässt.

parteiendämmerung. am ende siegt vielleicht irgendein braunes drachenmonster.
doch das liegt in unserer hand.

Kommentare:

  1. H. versteht Sie sehr gut. Im März sind hier in München Stadtratswahlen. Es gibt nur drei Möglichkeiten: CSU, Grüne oder SPD. Bei beiden letzteren kennt er einige Mandatsträgerinnen, wackere Kämpferinnen, die jedoch nicht mehr aufgestellt wurden. Die Parteien haben sich "verjüngt". So was kann auch zum Programm werden, statt Inhalten.
    Das mit der sog. Demokratie gehört anders organisiert. Gerade in München gab es vor mehr als hundert Jahren Ansätze, die jedoch zerschlagen wurden.

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    1. das fällt mir auch sehr stark auf - es sind extrem viele junge kandidaten. durch die bank. das finde ich eigentlich nicht schlecht, wird den jungen doch gern politikverdrossenheit nachgesagt. zu einigen themen, insbesondere technologischen, können jüngere kandidaten vielleicht sogar mehr beitragen, weil sie näher dran sind. ich merke das ja sogar schon in meinem job - ich bin nicht generation instagram, aber ich arbeite u.a. damit. da fühle ich mich manchmal alt und doof.

      was meinen sie mit den ansätzen aus münchen? die münchner räterepublik?

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